Aufrechnungsklauseln in AGB
Eine Aufrechnung einer (“aktivischen”) Forderung mit einer (“passivischen”) Gegenforderung gemäß § 387 BGB bewirkt die Tilgung der Gegenforderung und ist stellt sich somit als Erfüllungssurrogat dar....
View ArticleAGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können
Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge...
View ArticleInternetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung
Wer Online-Dienste anbietet, sollte die Zustimmungserklärung des Nutzers in die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen unbedingt getrennt von der Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen...
View ArticleSoftwarevertragsrecht: Schutzfähigkeit und Rechteeinräumung im Rahmen agiler...
Agile Programmiermethodiken bieten große Vorteile im Hinblick auf Transparenz und Flexibilität der Softwareerstellung. Im Streitfall hinsichtlich einzelner Sprints können sich aber für die...
View ArticleDatenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine...
View ArticleIT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln
Es ist ein echter Dauerbrenner, der auch in der anwaltlichen Beratungspraxis beinahe täglich eine Rolle spielt: Wie lassen sich die Regelungen des AGB-Rechts wirksam und rechtssicher ausschließen? Für...
View ArticleWettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Erlebnisgutscheinen
Erlebnisgutscheine werden seit Jahren immer mehr zu einem beliebten Geschenk. Vom Candlelight-Dinner bis zur Testfahrt im Rennwagen bieten die Veranstalter eine breite Palette von „Events“ an. Die...
View ArticleIT-Recht: Zustimmungsvorbehalt bei Weiterveräußerung unwirksam
„Der nächste bitte.“ Unter dieses Motto könnte man eine neuerliche Entscheidung des OLG Frankfurt zur Weiterveräußerung von Software stellen (Urteil vom 05.11.2013 – 11 U 92/12). Denn erneut kippte das...
View ArticleWettbewerbsrecht: Werbung mit Aktionspreisen bei automatischer Preissteigerung
Preiswerbung lenkt den Blick der Verbraucher schnell auf das Wesentliche. Klar, dass insbesondere günstigere Aktionspreise deshalb oft Gegenstand von Werbeanzeigen sind. Das OLG Köln hatte zu klären,...
View ArticleDatenschutz: Unzulässige Datenerhebung bei Jugendlichen
Werden Daten in unzulässiger Weise erhoben, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Unzulässig kann es dabei insbesondere auch sein, die Unerfahrenheit von Jugendlichen ausnutzen, um so...
View ArticleAGB-Neue Regelung zum Zahlungsverzug
Zum 29.07.2014 hat sich das Regelwerk zum Zahlungsverzug gewandelt. Mit den neuen Regelungen geht eine Verschärfung für den Zahlungsverzug einher. Die neuen Regelungen (insbesondere die §§ 271a, 286,...
View ArticleVertragsecht: Neue Regelungen zu Zahlungs- und Abnahmefristen sowie den...
Der Gesetzgeber hat zum 29.07.2014 neue Regelungen in das BGB eingefügt, die große Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr haben dürften. Die neuen Vorschriften regeln wesentlich strenger als bisher...
View ArticleeCommerce: ebay-AGB regeln auch das Geschäft zwischen Verkäufer und Käufer
Bei ebay-Geschäften sind auch die AGB von ebay sowie die sonstigen ergänzenden Hinweise des Plattformbetreibers zu beachten. Diese sind, so entschied es jetzt das OLG Nürnberg, bei der Auslegung der...
View ArticleeCommerce: Checkbox-Bestätigung für Widerrrufsbelehrung
Die Regeln zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern haben sich zwar im Juni 2014 an vielen Stellen verändert. Eines aber ist gleich geblieben: Die Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform,...
View ArticleeCommerce: Bearbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
Im elektronischen Geschäftsverkehr sind Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Der Gesetzgeber hat hierfür ein Muster vorgesehen, das seit dem 13.06.2014 in der Anlage zu...
View ArticleWettbewerbsrecht: Preisangabepflichten bei Nutzung von Google Shopping
Die strengen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) bereiten Unternehmen insbesondere bei der Warenpräsentation im Internet immer wieder Schwierigkeiten. Wiederholt haben Gerichte klargestellt,...
View ArticleWettbewerbsrecht: Werbung mit Verbraucherrechten
Bei der Werbung mit Verbraucherrechten ist Vorsicht geboten. Das gilt vor allem dann, wenn keine über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehenden Rechte gewährt werden. Erweckt die...
View ArticleAGB-Recht: Preisanpassungsklauseln
Anwendungsbereich: Verträge mit einer längeren Laufzeit wie Support-, Softwarepflege-, Serviceverträge oder Verträge “in der Cloud” wie SaaS, IaaS, etc. Preisanpassungsklauseln sollen Anpassungen an...
View ArticleDatenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB
Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die...
View ArticleInternetrecht: Informationspflichten nach deutschem Recht auf ausländischen...
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ausländische Internetangebote den Anforderungen des deutschen Verbraucherschutzrechts entsprechen müssen? Diese Frage hatte das LG Berlin in einem...
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